21.07.2021 - Frank Löper

Transparenzregister: Gebühr für Vereine wird abgeschafft!

Das Thema Gebührenbescheide zum Transparenzregister stellt für viele Sportvereine ein rotes Tuch dar. Groß war der Ärger über die Gebührenbescheide im Frühjahr 2021 und die bürokratischen Hürden bei der Beantragung von Gebührenbefreiungen. Der Deutsche Olympische Sportbund und seine Mitgliedsorganisationen intervenierten beim Bundesfinanzminister und richtetet einen offenen Appell an die Bundesregierung. Das zeigt jetzt Erfolg!

Der Finanzausschuss hat am 9. Juni 2021 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetzes (19/28164) beschlossen. Die Änderungsanträge sehen bürokratische Erleichterungen für Vereine vor, dazu gehört die automatische Eintragung von Vereinen in das Transparenzregister und Erleichterungen bei der Gebührenbefreiung.
Bisher sind gemeinnützige Vereine von der Gebührenzahlung an das Transparenzregister nur befreit, wenn sie rechtzeitig einen Antrag auf Befreiung stellen. Wegen der vergleichsweise geringen Gebühr ist der Aufwand dafür unverhältnismäßig hoch. Deshalb sollen steuerbegünstigte Körperschaften nichts mehr zahlen müssen. Dann würde auch der Antrag auf Befreiung entbehrlich.
Das Gesetz soll zum 1. August 2021 in Kraft treten. Die Gebührenbefreiung würde also schon ab dem Jahr 2021 gelten.

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