29.05.2019 - Fabian Sieber

Umfassende Änderungen im Bildungs- und Teilhabepaket

Foto: pda
Foto: pda
Für Kinder und Vereine, die das Bildungs- und Teilhabepaket benutzen gibt es ab dem 1. August 2019 neue Regelungen. Der Teilhabebeitrag wird erhöht und die Anträge entfallen. Die Bürokratie und der Umgang mit dem Paket werden damit vereinfacht. Hier die genauen Änderungen im Überblick.

Genau genommen werden zwei Gesetze geändert oder treten in Kraft, die erwähnt werden müssen, das „Starke-Familien-Gesetz,“ welches am 1. Juli 2019 in Kraft tritt sowie die Anpassungen am „Bildungs-und Teilhabepaket“ zum 1. August 2019.

Folgende Änderungen sind für Kinder, Familien und Vereine von Vorteil:

  • Erhöhung des Betrages für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf von 100,- Euro auf 150,- Euro. In Zukunft wird diese Leistung jedes Jahr in gleichem Maß wie der Regelbedarf erhöht.
  • Der Teilhabebeitrag wird von 10 auf 15 Euro im Monat erhöht. Damit wird es Kindern und Jugendlichen erleichtert, in der Freizeit bei Spiel, Sport, Kultur mitzumachen. Dabei gibt es eine „pauschalierte“ Erbringung, das heißt die Kommunen können die 15 Euro als Pauschale ausgeben. Das genauere regeln die Kommunen vor Ort.
  • Bei der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung fallen die Eigenanteile der Eltern weg. Das gleiche gilt für die Schülerbeförderung. Das bedeutet, dass es für alle anspruchsberechtigten Kinder ein kostenloses warmes Mittagessen in Schule, Kita und Kindertagespflege sowie eine kostenlose ÖPNV-Fahrkarte vorhanden ist
  • Die Regelung zur Unabhängigkeit des Anspruches auf Lernförderung von einer Versetzungsgefährdung wird eingeführt. Damit erhalten auch Schülerinnen und Schüler Lernförderung, die nicht unmittelbar versetzungsgefährdet sind.
  • Die Verwaltungsvereinfachung durch Wegfall gesonderter Anträge für Schulausflüge, Klassenfahrten, Schülerbeförderung, gemeinschaftliche Mittagsverpflegung und Teilhabeleistungen – nur die Lernförderung muss weiterhin separat beantragt werden. Die BuT-Leistungen (bis auf Lernförderung) sind vom Antrag auf SGB-II-Leistungen umfasst. In dem Bewilligungsbescheid SGB II gibt es den Hinweis, dass die Entscheidung über die BuT-Leistungen gesondert erfolgt- wenn zum Zeitpunkt der Antragstellung SGB II bereits Angaben enthalten waren. Ansonsten gibt es in dem Bewilligungsbescheid SGB II die Information, dass die mitbeantragten BuT-Leistungen geltend gemacht werden können (durch Vorlage von Nachweisen).
  • zudem wird grundsätzlich auch die Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe durch Geldleistungen an den Kunden ermöglicht.
  • - Einführung der Möglichkeit für Schulen, die Leistungen für Schulausflüge für leistungsberechtigte Kinder gesammelt mit einem zuständigen Träger abzurechnen.

PDF-DateiAuszug Bundesgesetzblatt (03-05-19)