05.05.2021 - Sportinfrastruktur

Online-Beratung zur Sportstättenbauförderung am 8. Juni

Teil 1: 17:00 Uhr bis 18:30 Uhr:
Antragsverfahren zum Erhalt von Fördermitteln beim Land und Lotto.
Referentin: Anne Roeloffs

Teil 2: 18:45 Uhr bis 20:15 Uhr:
Antragsverfahren zum Erhalt der RELE-Förderung des ländlichen Raumes
Referent: Robert Bothe

Es besteht die Möglichkeit sowohl an beiden Teilen als auch nur an einem Vortrag teilzunehmen.
Die Veranstaltung ist kostenfrei. Eine vorherige Anmeldung per Mail ist erforderlich.

Ihre Anmeldung richten Sie an: roeloffs@lsb-sachsen-anhalt.de
(Bitte geben Sie in der Mail an: Ihren Vereinsname, die teilnehmende Person, eine Mailadresse und an welchem Vortrag Sie teilnehmen möchten.)

23.03.2021 - Frank Löper

Mitgliederdatenbank für Vereine wieder geöffnet

(Foto: dpa)

Lediglich die Bearbeitung der Übungsleiterdaten ist noch gesperrt, da derzeit die abschließende Prüfung der Übungsleiterdokumente durch den LSB stattfindet.
Damit ist die Bestandserhebung des LSB Sachsen-Anhalt mit Stichtag 01.01.2021 abgeschlossen und die Zahlen sind verbindlich. Die Sportvereine in Sachsen-Anhalt haben somit seit dem Beginn der Corona-Pandemie im März 2020 in der Summe 10.906 Mitglieder verloren. Davon sind 5.958 Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Die Zahlen der jährlichen Bestandserhebung bilden die Grundlage für die Berechnung Pauschalförderung der Sportvereine, Landesfachverbände sowie der Kreis- und Stadtsportbünde gemäß Sportfördergesetz Sachsen-Anhalt und für die Anführung der Mitgliedsbeiträge der Vereine an den LSB Sachsen-Anhalt.

Bezüglich der Pauschalförderung ist der LSB Sachsen-Anhalt um eine vorfristige Auszahlung an die Mitgliedsorganisationen bestrebt. Bei der Beitragszahlung der Mitgliedsbeiträge der Vereine lässt der LSB Sachsen-Anhalt den Kreis- und Stadtsportbünden Corona-bedingt Handlungsspielraum bis Ende Juni 2021.

 Hier geht´s direkt zur LSB-Mitgliederdatenbank

24.02.2021 - DOSB/Frank Löper

Aktuelle Informationen zum Transparenzregister

1. Sind die aktuell vom Bundesanzeiger Verlag für den Zeitraum 2017 bis 2019 versandten Gebührenbescheide rechtmäßig?
Der DOSB hat Ende 2019 erreicht, dass das Bundesministerium der Finanzen für gemeinnützige Vereine der Möglichkeit einer Gebührenbefreiung auf Antrag zugestimmt hat. Diese Regelung galt ab dem 1. Januar 2020. Eine rückwirkende Befreiung war ebenso wenig erreichbar wie eine generelle Befreiung ohne Antragstellung. Somit ist der Bundesanzeiger Verlag berechtigt, die Gebühren für die Jahre 2018 und 2019 über jeweils 2,50 Euro zu erheben. Auch der z.T. geltend gemachten halben Jahresgebühr für 2017 kann nicht die Einrede der Verjährung entgegengehalten werden, da für diese Gebühr – abweichend von § 195 BGB – eine vierjährige Verjährungsfrist gilt (§ 13 Absatz 3 Satz 2 BGebG).

2. Kann auch nun noch ein Antrag auf Gebührenbefreiung für das Jahr 2020 gestellt werden?
Das ist leider nicht mehr möglich, da die Gebührenbefreiung nach § 4 Absatz 3 Satz 3 der Transparenzregistergebührenverordnung (TrGebV) an eine Antragstellung bis zum Ende des Jahres gebunden ist.

3. Muss der Antrag auf Gebührenbefreiung jedes Jahr erneut gestellt werden?
Dies ist nicht der Fall. Die Dauer der Gebührenbefreiung richtet sich nach der Gemeinnützigkeitsbescheinigung, die der Verein bei der Antragstellung vorgelegt hat.

Beispiele:
Der Verein hat für 2020 erfolgreich Gebührenbefreiung beantragt und dabei als Nachweis einen Freistellungsbescheid vorgelegt, der 2018 ausgestellt ist. Einen neuen Bescheid erhält er von seinem Finanzamt somit in der Regel 2021. Einen rechtzeitigen Eingang unterstellt, könnte er für seinen auf 2021 bezogenen Antrag diesen neuen Bescheid vorlegen und müsste in den Jahren 2022 und 2023 keinen erneuten Antrag stellen.
Der Verein hat für 2020 erfolgreich Gebührenbefreiung beantragt und dabei als Nachweis einen Freistellungsbescheid vorgelegt, der 2019 oder 2020 ausgestellt ist. Einen neuen Bescheid erhält er von seinem Finanzamt somit in der Regel erst 2022 oder 2023. Bis dahin kann er keinen aktuelleren Nachweis über seine Gemeinnützigkeit vorlegen als bei der letztjährigen Antragstellung und müsste daher auch erst dann für die drei folgenden Jahre erneut die Gebührenbefreiung beantragen.

4. Erhalten Vereine, die einen Antrag auf Gebührenbefreiung gestellt haben, einen Bescheid des Bundesanzeiger Verlags?
Nach Auskunft des Verlags erhält jeder Verein, der einen Antrag gestellt hat, nach Vorlage aller (ggf. nachgeforderter) Unterlagen eine Bestätigung, dass er keiner Gebührenpflicht unterliegt. Daraus soll auch hervorgehen, bis wann die Befreiung gilt. Der Verlag hat gegen Ende 2020 eine Fülle von Befreiungsanträgen erhalten und arbeitet diese gerade sukzessive ab.

5. Trifft es zu, dass die vom DOSB im Dezember 2020 zur Antragstellung empfohlene E-Mail-Adresse gebuehrenbefreiung@transparenzregister.de nicht mehr existiert?
Obwohl einige Vereine von vergeblichen Versuchen berichten, den Antrag auf diesem Weg zu stellen, besteht diese Möglichkeit weiterhin. Der Verlag empfiehlt nun allerdings die Antragstellung über seine Homepage. Hierfür genügt im ersten Schritt eine sogenannte Basis-Registrierung.

6. Kann das Transparenzregister von Vereinsvertretern zur Überprüfung, ob diese zur Antragstellung berechtigt sind, die Vorlage des Personalausweises verlangen? Ist dies mit den Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung vereinbar?
Nach § 4 Abs. 2 S. 2 TrGebV muss der Antragsteller im Rahmen der Antragstellung seine Identität und seine Berechtigung, für den Verein handeln zu dürfen, belegen. Geeigneter Nachweis für die Berechtigung ist bei einem handelnden Vorstand zum Beispiel ein aktueller Vereinsregisterauszug, aus dem sich die Stellung als Vorstand ergibt. Sofern nicht der gesetzliche Vertreter handelt, muss eine entsprechende Vollmacht vorgelegt werden. In beiden Fällen ist die Identität des Antragstellers gemäß § 4 Absatz 2 Satz 3 TrGebV i. V. m. § 3 TrEinV nachzuweisen, Hierzu reicht der Auszug aus dem Vereinsregister nicht aus, dieser Auszug bzw. die Vollmacht dienen lediglich dem Nachweis der Berechtigung zur Antragstellung. Die elektronische Übermittlung einer unbeglaubigten Kopie eines amtlichen Lichtbildausweises ist nach der o. g. gesetzlichen Regelung zum Zwecke der Identifizierung ausreichend.
Bei der Antragstellung über die Homepage des Bundesanzeiger Verlages ist die verschlüsselte Datenübertragung nach dessen Angaben sichergestellt.

7. Kann der Antrag auch mit einem Brief gestellt werden?
Nein. Nach § 4 Absatz 1 Satz 1 TrGebV kann ein Antrag auf Gebührenbefreiung nur in einer von der registerführenden Stelle vorgegebenen elektronischen Form gestellt werden. Hierzu muss die registerführende Stelle nach § 4 Absatz. 1 Satz 2 TrGebV entweder eine Möglichkeit der Antragstellung per E-Mail oder über die Internetseite des Transparenzregisters zur Verfügung stellen.

8. Was ist bei der Antragstellung noch zu beachten?
Der Bundesanzeiger Verlag hat uns auf zwei Punkte hingewiesen, die bei der Bearbeitung häufig zu Problemen führen:
Vereine geben ihren Namen nur abgekürzt an. Wenn der „Turn- und Sportverein Musterstadt“ sich unter „TuS Musterstadt“ anmeldet, gibt es zwar kaum „Identifikationsprobleme“. Anders sei dies jedoch bei Großstädten, in denen mehrere Vereine mit ähnlichen Namen existieren und dann Abkürzungen der Städtenamen und oder der Ortsteile vorgenommen würden.
Es gibt Abweichungen zwischen dem im Vereinsregisterauszug eingetragenen Vorstand und den als Vorstand unterzeichnenden Antragstellern.
Beides kann zu einer Verzögerung der Bearbeitung führen.

9. Wie ist es zu erklären, dass Vereine nach der Antragstellung über die E-Mail-Adresse des Transparenzregisters eine Nachricht erhalten, in der sie zur Vorlage von Unterlagen aufgefordert werden, die dem Antrag bereits als Anlage beigefügt waren? Es handelt sich um eine automatisch generierte Eingangsbestätigung, die jeder Antragsteller unabhängig vom Umfang der bereits eingereichten Unterlagen erhält: Sollten noch Unterlagen fehlen, setzt sich der Bundesanzeiger Verlag mit dem betroffenen Verein in Verbindung.

10. Was hat es mit dem von der Bundesregierung bereits beschlossenen und dem Bundesrat zugeleiteten „Transparenz-Finanzinformationsgesetz Geldwäsche (TraFinGw)“ auf sich?
Wie schon bei den bisherigen Gesetzgebungsvorhaben wurde der DOSB vom Bundesministerium für Finanzen (BMF) erneut nicht in den Kreis der Verbände einbezogen, denen Anfang Januar 2021 Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Gesetzentwurf gegeben wurde. Der DOSB hat nur durch einen Zufall von den weitergehenden Plänen des BMF erfahren, das sich hierbei im Wesentlichen auf die auf EU-Ebene beschlossene Harmonisierung der nationalen Transparenzregister beruft. Der Regierungsentwurf kann hier im Detail nachgelesen werden.
Danach soll das Transparenzregister künftig von einem Auffang- in ein Vollregister umgewandelt werden. Für bereits im Vereinsregister eingetragene Vereine ergibt sich dadurch die Pflicht, dem Transparenzregister selbst eine Reihe von Angaben zur Eintragung zu übermitteln. Diese Handlungspflichten ergeben sich aufgrund der Streichung von § 20 Absatz 2 des Geldwäschegesetzes (GwG), mit der die aktuelle Ausnahmeregelung für im Vereinsregister eingetragene Organisationen wegfallen soll, eine Verpflichtung zur Übermittlung der in § 19 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 GwG angeführten Daten. Nach dem aktuellen Stand des Gesetzentwurfes soll für Vereine immerhin eine Übergangsfrist bis Ende 2022 gelten. Danach können unterlassene Mitteilungen allerdings mit einem Bußgeld geahndet werden.
Der DOSB bemüht sich um eine Änderung der vorgesehenen Pläne und würde es sehr begrüßen, wenn auch andere Verbände in diesem Punkt beim Bundesfinanzminister vorstellig werden. Der heute bestehende Aufwand mit den Anträgen auf Gebührenbefreiung ist schon nicht mit dem Versprechen der Politik, für Bürokratieabbau und der Entlastung des Ehrenamtes eintreten zu wollen, in Einklang zu bringen. Durch die geplante „aktive Mitwirkungspflicht“ der Sportvereine würde dieser Aufwand noch weiter steigen und ist daher nicht akzeptabel. Er ist auch inhaltlich nicht nachvollziehbar, da uns keine Fälle bekannt sind, in denen gemeinnützige Sportvereine im Rahmen illegaler Geldwäsche eine Rolle gespielt haben. Hinzu kommt, dass es sich bei dem „wirtschaftlich Berechtigten“ im Sinne des § 3 GwG, zudem künftig detaillierte Angaben gefordert werden, bei nahezu allen Vereinen um den Vorstand handelt, dessen Identität bereits aus dem Vereinsregister hervorgeht.

11. Wohin können sich Vereine bei Fragen oder Beschwerden wenden?
Ansprechpartner für die gesetzlichen Grundlagen ist das Bürgerreferat des Bundesministeriums der Finanzen.
(Mail: buergerreferat@bmf.bund.de, Tel:: 030/1 86 82 33 00, Fax: 030/1 86 82 32 60) Ansprechpartner für Fragen zur Umsetzung der gesetzlichen Regelungen für die Führung des Transparenzregisters und die Prüfung der Anträge auf Gebührenbefreiung ist die hiermit vom BMF beliehene Bundesanzeiger Verlag GmbH
(Mail: service@transparenzregister.de, je nach Thema gibt es unterschiedliche Telefon-Durchwahlen, die der Startseite unter www.transparenzregister.de zu entnehmen sind).

 Einen guten „Einstieg“ bietet z.B. auch diese kompakte Zusammenfassung:

19.02.2021 - Frank Löper

Gemeinnützigkeitsreform: Erleichterungen für Vereine

Die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts hatte am 16. Dezember 2020 im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2020 den Bundestag und am 18. Dezember 2020 den Bundesrat passiert. Darin wurden beispielsweise die Übungsleiterpauschale von bislang 2.400 Euro jährlich auf 3.000 Euro und die Ehrenamtspauschale wird von 720 Euro auf 840 Euro angehoben. Eine Anhebung erfuhr auch die jährliche Freigrenze für Einnahmen aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb von 35.000 Euro auf 45.000 Euro. Weitere Erleichterungen in der neuen gesetzlichen Regelung gibt es bei Spenden und Spendennachweisen sowie bei der Notwenigkeit zur zeitnahen Mittelverwendung, was die Bildung von Rücklagen für Projekte erleichtert.

Darüber hinaus hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) eine Verlängerung und Erweiterung der Billigkeitsmaßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene bis zum 31. Dezember 2021 verfügt. Auch die Abgabefrist für die Steuererklärungen für 2019 wurde bis zum 31. August 2021 verlängert.

 Hier alle Neuerungen im Überblick:

18.02.2021 - Frank Löper

Transparenzregister: Was tun beim Erhalt eines Gebührenbescheids?

(Foto: dpa picture alliance)

Das Transparenzregister wurde im Rahmen der Neufassung des Geldwäschegesetzes als Kernstück der Umsetzung der 4. Geldwäscherichtlinie der Europäischen Union geschaffen. Seit Oktober 2017 gibt es umfassende Auskunft über die „wahren wirtschaftlichen Eigentümer“ von Gesellschaften, Stiftungen, Trusts und vergleichbaren Gestaltungen. Auch gemeinnützige Sportvereine werden automatisch im Transparenzregister geführt, können aber eine Befreiung von den Gebühren für die Führung des Transparenzregisters bei der registerführenden Bundesanzeiger Verlags GmbH beantragen. Diese Gebührenbefreiung ist für gemeinnützige Vereine allerding erst ab dem Jahr 2020 möglich.
Sportvereine, die jetzt erstmals einen Gebührenbescheid für die Jahre 2018 – 2020 erhalten haben, müssen also auf jeden Fall die Gebühren entrichten. Für die folgenden Jahre können sie einen Befreiungsantrag stellen, um weitere Gebührenbescheide zu vermeiden.

Das geht wie folgt:
Die Gebührenbefreiung für die Folgejahre können Vereine direkt online beantragen. Dazu registrieren Sie sich unter: www.transparenzregister.de/treg/de/registrieren mit einer Mailadresse und dem Aktenzeichen ihres Gebührenbescheides und füllen unter „Erweiterte Registrierung wirtschaftlich Berechtigter“ den Antrag auf Gebührenbefreiung nach § 24, Abs. 1 aus. Hier werden ein aktueller Auszug aus dem Vereinsregister, ein Nachweis der Identität der beantragenden Vorstandsmitglieder und ein aktueller Freistellungsbescheid abgefordert. Die Gültigkeit dieser Befreiung richtet sich nach der Gültigkeit des jeweils eingereichten Freistellungsbescheides. Eine erneute Antragstellung ist somit nicht generell in jedem Jahr erforderlich.

Aktuell befindet sich der DOSB zum Thema in Abstimmungen mit dem Transparenzregister und dem Bundesministerium für Finanzen. Sobald es weitere Informationen zum Thema gibt, werden wir an dieser Stelle informieren.

 Hier können Sportvereine beim Transparenzregister eine Gebührenbefreiung für die Folgejahre beantragen: