Der organisierte Vereins- und Verbandssport in Sachsen-Anhalt leistet einen unverzichtbaren Beitrag für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Ehrenamt und Teilhabe. Die Strukturen wie Kreis- und Stadtsportbünde, sowie Fachverbände und Vereine brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, um ihre Aufgaben zielgerichtet und langfristig erfüllen zu können.
Frage
Welche Ansätze verfolgen Sie, um die Sportförderung in Sachsen-Anhalt stabil zu halten und weiterzuentwickeln? Nehmen Sie in Ihren Ausführungen Stellung zum Sportfördergesetz und der Ausführungsverordnung (AVO) und beantworten sie die Frage vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage im Land und den Kommunen.
Zusammenfassung
Alle Parteien bekennen sich grundsätzlich zur Fortführung der Sportförderung sowie zum bestehenden Sportfördergesetz als Grundlage der Förderung in Sachsen-Anhalt. Unterschiede zeigen sich vor allem bei der Frage, ob bestehende Strukturen vor allem gesichert oder aktiv weiterentwickelt werden sollen.
SPD, FDP und BSW formulieren die deutlichsten Aussagen zur Weiterentwicklung der Sportförderung. Die SPD spricht sich für eine Dynamisierung der Fördermittel und eine stärkere Unterstützung von Vereinen, Kreis- und Stadtsportbünden aus. Die FDP legt ihren Schwerpunkt auf Entbürokratisierung, Digitalisierung und eine stärkere Pauschalförderung. Das BSW betont verlässliche Rahmenbedingungen, weniger Bürokratie sowie die langfristige Absicherung von Sport, Ehrenamt und Jugendarbeit.
Die CDU verweist vor allem auf die bisherige Sportförderung und deren Fortführung. Die Linke fordert eine gesetzlich abgesicherte Förderung ohne Kürzungen und betont die Verantwortung der öffentlichen Hand. Die GRÜNEN sehen einen Schwerpunkt in der Stabilisierung der Förderung sowie in der Vereinfachung und Digitalisierung der Förderverfahren. Die AfD bekennt sich zu den bestehenden Förderinstrumenten und setzt auf deren Weiterentwicklung im Dialog mit dem organisierten Sport.
Antworten der Landesregierung
In der ablaufenden Legislatur wurden durch die CDU-geführte Landesregierung Mittel von insgesamt über 178 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Pro Jahr waren das nahezu kontinuierlich jeweils 36 Mio. Euro. Eine solch weiterhin kontinuierliche Förderung ist auch in den kommenden Jahren vorgesehen.
So wurden 2025 u. a. im Breitensport die Vereine mit fast 3,8 Mio. Euro, die KSB/SSB und LFV mit über 6 Mio. Euro sowie der LSB mit über 4,7 Mio. Euro durch das Land gefördert. Der Leistungssport im selben Zeitraum mit über 10,1 Mio. Euro. In den kommunalen Sportstättenbau flossen 4,7 Mio. Euro, darunter für das Schwimmzentrum in Magdeburg und die Laufhalle in Halle (Saale).
Grundlage für die Förderungsverteilung sind das Sportfördergesetz und die dazugehörige Ausführungsverordnung. Diese haben sich über die Jahre hinweg etabliert, werden evaluiert und im Bedarfsfall verändert. In der ablaufenden Legislatur erfolgte somit trotz angespannter Haushaltslage und der Sondersituation durch die Corona-Pandemie eine kontinuierliche Sportförderung.
Eine verlässliche Sportförderung ist für uns auch unter schwierigen Haushaltsbedingungen eine Investition in den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb bekennen wir uns ausdrücklich zum Sportfördergesetz als Grundlage einer planbaren und transparenten Sportförderung. Die Vereinspauschalen werden verdoppelt und dynamisiert und im Sportfördergesetz festgeschrieben. Vereine werden bei der Digitalisierung ihrer Arbeit unterstützt. Die Pauschalförderung für Kreis- und Stadtsportbünde sowie Landesfachverbände wird erhöht und dynamisiert.
Uns ist bewusst, dass die finanzielle Lage vieler Kommunen den Sport zunehmend unter Druck setzt. Gerade deshalb braucht es eine enge Zusammenarbeit zwischen Land, Kommunen und Landessportbund. Ziel muss sein, dass finanzielle Engpässe nicht zulasten des ehrenamtlich organisierten Sports oder der Teilhabe von Kindern und Jugendlichen gehen. Sportförderung muss verlässlich, unbürokratisch und langfristig angelegt sein. Sie soll den Vereinen Planungssicherheit geben und gleichzeitig genügend Flexibilität bieten, um auf neue Herausforderungen reagieren zu können.
Wir wollen die Sportförderung stabilisieren, vereinfachen und stärker auf Vertrauen in die Vereinsbasis ausrichten. Deshalb setzen wir uns für eine Erhöhung und Dynamisierung der Pauschalförderung für Vereine und Mitgliedsorganisationen ein. Pauschale Mittel geben Vereinen die Freiheit, vor Ort selbst zu entscheiden, was konkret gebraucht wird.
Das Sportfördergesetz und die Ausführungsverordnung sollten auf Praxistauglichkeit überprüft werden. Förderverfahren müssen digital, verständlich und fristgebunden sein. Nachweise sollen verhält-nismäßig bleiben. Gerade ehrenamtlich geführte Vereine dürfen nicht durch komplizierte Anträge überfordert werden.
Ein konkreter Punkt ist die Gleichstellung von Vereinen, die eigene Liegenschaften betreiben, mit Vereinen, die kommunale Sportstätten nutzen. Wer selbst Verantwortung für Infrastruktur übernimmt, darf nicht schlechter gestellt werden.
Angesichts knapper Haushalte müssen Mittel gezielt wirken: weniger Förderbürokratie, mehr Planungssicherheit, mehr Entscheidungsspielraum für Vereine.
Antworten der Opposition
Die AfD bekennt sich zum Sportfördergesetz des Landes Sachsen-Anhalt als der Grundlage der Sportförderung. Die Verknüpfung der Sportförderung mit den Pauschalen aus dem Glücksspielgesetz (Lotto-Toto-GmbH) hat sich bewährt. Das Ministerium für Justiz erhält im Falle der Regierungsübernahme der AfD den Prüfauftrag, Gelder aus Auflagen zu Verfahrenseinstellungen im Sinne des Sportfördergesetzes zu verwenden. Die Berechnungsgrundlagen nach der Ausführungsverordnung haben sich bewährt und orientieren sich an denen anderer Bundesländer. Zur regelmäßigen Anpassung der Sätze und Pauschalen nach dieser Verordnung schlägt die AfD dem LSB eine jährliche Konferenz mit dem für Sport zuständigen Ministerium vor, die Anpassungsbedarfe der Verordnung identifiziert. Eine AfD-geführte Landesregierung bietet dem DOSB, dem LSB und den Einzelverbänden einen institutionalisierten Dialog unter der Schirmherrschaft des für den Sport zuständigen Ministerium an.
Die prekäre Haushaltslage im Land und in den Kommunen ist das Ergebnis einer seit vielen Jahren verfehlten Steuerpolitik, die geändert werden muss. Es ist falsch, trotz erkennbarer Unterfinanzierung insbesondere in den Bereichen von Bildung, Kultur und Sport immer weiter zu behaupten, die öffentliche Hand hätte kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem. Die Sportförderung muss mit Blick auf die vielfältigen Funktionen des Breiten- und des Spitzensports auf gesetzlicher Grundlage so ausgerichtet werden, dass Kürzungen ausgeschlossen und kontinuierliche Weiterentwicklungen im Sportbereich ermöglicht werden.
Angesichts der angespannten Haushaltslage im Land und den Kommunen werden wir in der kommenden Legislatur vor der Herausforderung stehen, die Sportförderung stabil zu halten. Wir wollen über Mechanismen und die Höhe der zukünftigen Anpassungen der Pauschalförderung der Vereine und Mitgliedsorganisationen mit dem LSB im Vorfeld der Haushaltsaufstellung in Austausch treten. Wir wollen insbesondere einen Schwerpunkt auf die Entbürokratisierung und weitere Digitalisierung legen, um die Beantragung deutlich zu vereinfachen und die Fördermittelvergabe transparenter und zügiger zu gestalten. Wir setzen auf mehr Vertrauen gegenüber den Empfänger*innen von Fördermitteln, statt immer mehr Kontrollen und Dokumentationspflichten.
Antwort Partei außerhalb des Parlaments
Die Sportvereine in Sachsen-Anhalt leisten jeden Tag wertvolle Arbeit für Gesundheit, Gemeinschaft und das Ehrenamt. Dafür brauchen sie vor allem verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit. Wir stehen zum Sportfördergesetz als Grundlage der Sportförderung im Land. Gleichzeitig sollten Gesetz und Ausführungsverordnung regelmäßig gemeinsam mit dem organisierten Sport überprüft werden, um Förderverfahren einfacher und praxistauglicher zu gestalten. Trotz der angespannten Haushaltslage von Land und Kommunen halten wir es für falsch, bei Sport und Jugendarbeit zu sparen. Deshalb wollen wir klare Prioritäten setzen, den Erhalt und die Modernisierung von Sportstätten, die Unterstützung des Ehrenamts sowie die Förderung des Kinder- und Jugendsports. Fördermittel müssen dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Weniger Bürokratie, verlässliche Finanzierung und eine enge Zusammenarbeit mit Vereinen, Verbänden sowie Kreis- und Stadtsportbünden sind für uns die entscheidenden Voraussetzungen für eine starke Sportlandschaft in Sachsen-Anhalt.
